Mit einer schallenden Ohrfeige beendeten die japanischen Wähler heute die Herrschaft der LDP, welche 54 Jahre lang fast ununterbrochen gehalten hatte. Mit gerade Mal 119 von 480 Sitzen erlitt die LDP eine bittere Wahlniederlage, von der sie sich, wenn überhaupt, noch lange nicht erholen dürfte.

Die Oppositionspartei DPJ unter Yukio Hatoyama hingegen gewann mit einem Erdrutschsieg auf einen Schlag 308 Sitze und hat somit das absolute Mehr bei weitem übertroffen.

Dramatisches Ende eines langen Niedergangs

Der sich abzeichnende Niedergang der LDP hat somit gestern ein dramatisches Ende gefunden. Im Rückblick erscheint selbst die fünfjährige Amtszeit (2001-2006) von Junichiro Koizumi wie das Intermezzo eines politischen Showmans, dem es  gelang, vorübergehend von den Problemen der farblosen und skandalgeplagten LDP abzulenken.

Das gestrige Wahlresultat ist eben so sehr als Abfuhr an die LDP zu verstehen wie als Mandat für einen Neuanfang an die DPJ.

Eine schwierige Aufgabe

Yukio Hatoyama übernimmt das Ruder in einem schweren Sturm. Japans Wirtschaft hat eben erst die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte überstanden und ist noch schwach auf den Beinen. Die Arbeitslosigkeit hat einen neuen Höchststand erreicht und der japanische Staat ist mit fast 180 Prozent des BIP so hoch verschuldet wie kein anderes Industrieland der Welt.

Dazu kommt die demografische Zeitbombe einer rasch alternden Gesellschaft, kombiniert mit einem Geburtenmangel, welcher das Rentensystem zu implodieren droht. Als wäre dem nicht genug, verliert Japans einziger richtiger Freund Amerika zurzeit nicht nur zwei Kriege, sondern auch weltweit an Einfluss.

Japan verlangt Veränderung

Doch es wäre verfrüht, Japan deswegen bereits abzuschreiben. Das japanische Volk hat gestern deutlich eine Veränderung verlangt. Und Hatoyama hat schon vor der Wahl einen Kurswechsel und tiefgreifende Reformen angekündigt. So will er den Einfluss der Ministerialbürokratie beschränken und die bildungs-, sozial- und familienpolitischen Rahmenbedigungen verbessern.

In der Aussenpolitik strebt er eine Neuausrichtung der Allianz mit den USA, sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit den asiatischen Nachbarländern an. Gerade im letzten Punkt bietet sich für Japan die Chance, nach jahrzehntelangen Sperrmanövern der LDP endlich die noch immer durch die Vergangenheit belasteten Beziehungen mit China und den beiden Korea zu verbessern und so in den Genuss einer stärkeren politischen und wirtschaftlichen Kooperation mit den ostasiatischen Nachbarn zu kommen.

Widerstand vorprogrammiert

All dies wird nicht leicht zu bewerkstelligen sein, denn die Widerstände sind viele und bereits werden skeptische Stimmen laut, die sagen, unter der Ägide der aus der LDP hervorgegangenen DPJ werde sich nichts ändern. Doch Hatoyama hat einen Vertrauensvorschuss verdient, und ihn von den japanischen Wählern erhalten.

Im Unterschied zur LDP wird sich die DPJ bei den nächsten Wahlen auf keine traditionellen Allianzen und althergebrachten Machtbasen verlassen können. Sie wird einzig an ihrem Leistungsausweis bei der Umsetzung ihrer Wahlversprechen gemessen werden. Hatoyama und die DPJ haben also allen Anreiz dazu, ihre Versprechen auch wahr zu machen.

Eine Zeitenwende von unten

Trotz aller Schwierigkeiten und Widerstände, die es dabei zu überwinden gilt, bleibt auch nicht zu vergessen, dass Hatoyama den glasklaren Volkswillen und eine komfortable politische Mehrheit im Unterhaus auf seiner Seite hat. Und genau hier liegt der wahre Wandel. Zum ersten Mal seit über fünfzig Jahren hat die japanische Bevölkerung einer anderen Partei als der LDP die Mehrheit gegeben. Nur schon diese Tatsache beweist einen Wandel in den Köpfen der Japaner.

Damit könnten die Wahlen 2009 zur ersten grossen Zeitenwende werden, die nicht von den Eliten (Meiji-Modernisierung im 19. Jahrhundert) oder von einer Besatzung (USA nach dem Zweiten Weltkrieg), sondern demokratisch von den Japanern beschlossen wurde.  Diese historische Chance zu ergreifen, liegt nun in den Händen von Yukio Hatoyama und der Demokratischen Partei.

Ähnliche Artikel:

1. Kommentar: Japans Politik in der Sackgasse
2. Japan hat einen neuen Premierminister
3. Bildstrecke: Japan wählt

Dieser Artikel wurde am 30. August 2009 um 22:55 unter der Kategorie Politik publiziert.