Die neue Regierung unter Yukio Hatoyama wird zum nuklearen Geheimabkommen zwischen Japan und den USA aus dem Jahr 1959 eine Untersuchung einleiten.

Unter der Leitung des neuen Aussenministers Katsuya Okada soll eine externe Untersuchungskommission die Arbeit aufnehmen, um Licht in Dunkel zu bringen. Dies bestätigte eine offizielle Person der Demokratischen Partei (DPJ) gegenüber der Asahi Shimbun.

«Es wird dabei nicht nur einfach darum gehen, das Geheimabkommen offenzulegen. Die Aufgabe der Untersuchungskommission wird es sein die Umstände zur Entstehung dieses heimlichen Abkommens und die historische Seite hinter diesem Deal zu untersuchen», sagte die ranghohe Person der DPJ, die es vorzieht anonym zu bleiben.

Verstoss gegen die anti-nuklearen Prinzipien

Das Geheimabkommen von 1959 erlaubt den mit atomaren Waffen bestückten, amerikanischen Kriegsschiffen und Flugzeugträgern in japanischen Häfen anzulegen und japanisches Hoheitsgebiet in der Luft und auf der See zu durchqueren, ohne dabei vorher die Regierung in Tokio konsultieren zu müssen (Newsbento berichtete).

Damit unterwandert das Abkommen Japans drei antinukleare Prinzipien, Atomwaffen weder herzustellen, noch zu besitzen, noch deren Einfuhr zuzulassen.

Die Vertraulichkeitsklausel der Bürokraten

Bis heute sträubte sich das Aussenministerium gegen eine derartige Untersuchung, indem es stets die Existenz eines solchen Geheimabkommens verleugnete. Der Erdrutschsieg Hatoyamas und dessen Wahlversprechen sich der Sache anzunehmen (Newsbento berichtete), scheint das Blatt gewendet zu haben.

Jedenfalls versprach das Aussenministerium sofort nach den Unterhauswahlen «die notwendigen Schritte zu unternehmen, die von der neuen Regierung gefordert werden.»

Es bleibt aber zu befürchten, dass eine Vertraulichkeitsklausel unter den informierten Bürokraten eine Kooperation mit der Untersuchungsbehörde erschweren könnte.

Vernichtung der Dokumente

Zudem wurden viele Dokumente im April 2001 vernichtet, kurz bevor ein neues Informationsgesetz in Kraft trat, dass die Unterlagen hätte offenlegen müssen. Auf amerikanischer Seite haben aber bereits zuvor frei gegebene Dokumente das Geheimabkommen bestätigt.

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Dieser Artikel wurde am 17. September 2009 um 00:15 unter der Kategorie Politik publiziert.