Die Tokioter Staatsanwaltschaft durchsuchte am Mittwoch das Büro von Ichiro Ozawa, dem Generalsekretär der regierenden Demokratischen Partei Japans. Ebenfalls durchsucht wurden die Büros der Organisation Rikuzankai, welche Ozawas Vermögen verwaltet, sowie Büros des japanischen Generalunternehmers Kajima.

Ozawas dubioser Grundstückkauf

Im Zentrum der Untersuchung steht der Kauf eines Tokioter Grundstücks durch Rikuzankai im Jahr 2004. Die 400 Mio. Yen (3 Mio. Euro)  für den Erwerb des Grundstücks wurden nicht korrekt ausgewiesen und es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um Schmiergelder des Bauunternehmens als Gegenleistung für Staatsaufträge handelte.

Der DPJ-Abgeordnete Tomohiro Ishikawa, welcher damals bei Rikuzankai für das Geschäft verantwortlich war, sagte, er habe die Gelder aus Versehen nicht deklariert, nicht aus Absicht. Ishikawa gab an, das Geld sei von Ozawa selbst gekommen, doch dieser wollte keine Angaben dazu machen, woher das Geld stammte.

Der zweite Spendenskandal um ein Bauunternehmen

Rikuzankai ist in einen weiteren Spendenskandal um die Baufirma Nishimatsu verwickelt, bei dem ein Verfahren gegen einen anderen ehemaligen Gehilfen Ozawas läuft. Ozawa sagte er und seine Angestellten hätten möglicherweise Fehler gemacht, jedoch nicht mit Absicht gegen das Gesetz verstossen.

Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei Japans überlegt sich nun, Ozawas Rücktritt aus dem japanischen Abgeordnetenhaus zu verlangen, falls er die Vorwürfe nicht entkräften kann.

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Dieser Artikel wurde am 15. Januar 2010 um 00:16 unter der Kategorie Politik publiziert.