Die Diskussionen und Untersuchungen um Premierminister Yukio Hatoyamas Verwicklung in einen Spendenskandal nehmen kein Ende. Hatoyamas vermögende Mutter hat ihm während der Oppositionszeit regelmässig Geld zukommen lassen, das nicht richtig deklariert war. Der Premier sagt aber, dass er nichts davon gewusst habe und hat zwei Mitarbeitern die Schuld gegeben.

Am Dienstag setzte LDP-Oberhausmitglied Shoji Nishida den Premier in der Budgetkommission derart unter Druck, dass sich Hatoyama erneut gezwungen fühlte seinen Rücktritt anzubieten, falls sich herausstellen sollte, dass er in in dieser Angelegenheit gelogen habe.

Nun überlegt sich Nishida einen Schritt weiter zu gehen. Bruder Kunio Hatoyama soll vor ein LDP-internes Ethikkomittee geladen werden, wo er über die Geldspenden der gemeinsamen Muttter aussagen müsste und damit Yukio Hatoyama zusätzlich unter Druck setzen würde. Kunio Hatoyama ist LDP-Mitglied und ehemaliger Minister in den Regierungen von Shinzo Abe und Taro Aso. Auch er hat regelmässig Spenden von seiner Mutter erhalten (Newsbento berichtete).

«Eine öffentliche Demütigung»

Doch auch Kunio Hatoyama verneint wie sein älterer Bruder jegliche Kenntnisse über allfällige illegale Spenden. «Ich habe nie unethisch gehandelt. Ich bin bereit vor einer Ethikkommission auszusagen, falls man mich vorladen würde. Dies könnte aber zu einer öffentlichen Demütigung für die Partei führen», warnte Kunio Hatoyama die LDP-Oberen vor der Presse.

Die LDP-Führung hat aber die Einberufung eines solchen Komitees zurückgewiesen. Vielmehr wolle man in dieser Angelegenheit eine schriftliche Stellungnahme von Kunio Hatoyama. Für die Rückkehr an die Macht scheint Kunio Hatoyama für die LDP ein verkraftbares Opfer zu sein.

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Dieser Artikel wurde am 27. Januar 2010 um 23:46 unter der Kategorie Politik publiziert.